Erbschaftsabwicklung bei Nachlasspflegschaft

Zuständig für die Bestellung eines Nachlasspflegers ist das Nachlassgericht am letzten Wohnsitz des Erblassers.

War der Erblasser ohne festen Wohnsitz, so ist der Sterbeort maßgebend.

Ist nach dem Erbfall der Erbe unbekannt oder ist ungewiss, ob er die Erbschaft angenommen hat, ordnet das zuständige Nachlassgericht von Amts wegen die Nachlasspflegschaft an.

Es muss ein Sicherungsbedürfnis (Sicherungspflegschaft) bestehen, was bei einer bestimmten Werthaltigkeit des Nachlasses vermutet wird.

Eine Nachlasssicherung ist z.B. angezeigt, wenn der Mietvertrag des Erblassers abgewickelt werden soll oder wenn der Erblasser Grundeigentum besessen hat. Ein Nachlasspfleger sollte aber auch bestellt werden, wenn der Erblasser Wertpapierdepots oder Sparkonten hatte, da auch hier eine Nachlasssicherung wegen der Werthaltigkeit des Nachlasses notwendig ist.

Darüber hinaus ordnet das Nachlassgericht die Nachlasspflegschaft an, wenn die Bestellung des Nachlasspflegers zum Zwecke der gerichtlichen oder außergerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs, der sich gegen den Nachlass richtet, vom Nachlassgläubiger beantragt wird (Klagepflegschaft oder Prozesspflegschaft). Auf die Werthaltigkeit des Nachlasses kommt es hier nicht an.

Möglich ist auch die Einleitung einer Nachlasspflegschaft, wenn die Erben zum Teil bekannt, teilweise aber unbekannt sind. In diesem Falle erfolgt die Verpflichtung des Nachlasspflegers für die unbekannten Erben zu dem Bruchteil des Nachlasses, zu dem die Erben unbekannt sind. Diese Pflegschaft wird auch Teilnachlasspflegschaft genannt.

Sobald der Erbe ermittelt ist oder die Nachlasssicherung nicht mehr erforderlich ist, wird die Nachlasspflegschaft aufgehoben.

Die Nachlasspflegschaft für die Sicherung des Nachlasses erfolgt von Amts wegen. Ein Antrag ist nicht erforderlich.

Ungeachtet dessen kann eine Nachlasspflegschaft beantragt werden, z.B. wenn dem Nachlassgericht ein Sicherungsbedürfnis oder die Werthaltigkeit des Nachlasses nicht bekannt ist.

Die sog. Prozesspflegschaft wird nur auf Antrag eingerichtet. Voraussetzung ist, dass eine Forderung gegen den Nachlass besteht, wie z. B. Verpflichtungen aus einem Mietverhältnis.

Die Nachlasspflegschaft ist abzugrenzen von der Nachlassverwaltung, Abwesenheitspflegschaft, der Pflegschaft für unbekannte Beteiligte, der Bestellung eines besonderen Vertreters oder des gesetzlichen Vertreters für herrenlose Grundstücke.

Bei der Nachlassverwaltung sind die Erben bekannt. Sie wird eingerichtet, um die Nachlassgläubiger zu befriedigen, wenn unklar ist, ob der Nachlass z. B. überschuldet ist oder der Nachlass unübersichtlich ist. Sie dient der Beschränkung der Haftung des Erben.

Ist der Erbe dagegen bekannt und nur sein Aufenthaltsort unbekannt, kommt es zur Abwesenheitspflegschaft. Solange der Abwesende nicht ermittelt ist, übernimmt der Abwesenheitspfleger dessen Vertretung.

Des Weiteren ist die Pflegschaft für unbekannte Beteiligte möglich, wenn unbekannt oder ungewiss ist, wer bei einer Angelegenheit der Beteiligte ist.

Ein Sonderfall ist auch die Bestellung eines einstweiligen besonderen Vertreters für die unbekannten Erben. Hierzu kann es kommen, wenn bei einer Vollstreckungshandlung, die nach dem Tod des Erblassers beginnen soll, die Zuziehung des Schuldners nötig ist, der Erbe aber unbekannt ist, die Erbschaft noch nicht angenommen hat oder ungewiss ist, ob er die Erbschaft angenommen hat. Zuständig ist nicht das Nachlassgericht, sondern das Vollstreckungsgericht.

Ist ein Grundstück in Folge der deutschen Teilung herrenlos geworden, weil die Eigentümer nicht feststellbar sind, kann für dieses Grundstück ein gesetzlicher Vertreter durch den zuständigen Landkreis bestellt werden.

Die Vergütung des Nachlasspflegers bestimmt sich nach den Fachkenntnissen des Pflegers und beträgt bei mittellosen Nachlässen je nach Qualifikation des Pflegers mindestens 19,50 Euro bis 33,50 Euro pro Stunde.

Diese Mindestvergütung wird aus der Staatskasse gezahlt. Hat der Nachlasspfleger einen Hochschulabschluss, beträgt die Mindestvergütung 33,50 Euro.

Ist der Nachlass dagegen werthaltig, hängt die Vergütung davon ab, wie umfangreich und schwierig die Tätigkeit des Nachlasspflegers ist. Hierzu hat die Rechtsprechung für bestellte und berufsmäßige Nachlasspfleger Vergütungssätze entwickelt. Bei durchschnittlicher Schwierigkeit der Nachlasspflegschaft ist eine Vergütung von 100 Euro bis 150 Euro pro Stunde angemessen. Liegt dagegen eine überdurchschnittliche Schwierigkeit der Nachlasspflegschaft vor, wie etwa bei komplizierten Grundstücksangelegenheiten, kann die Vergütung auch über 150 Euro pro Stunde angemessen sein. Die Vergütung für die Nachlasspflegschaft kann der Nachlasspfleger dem Nachlass entnehmen.

Praxis ist es zuweilen auch, dass eine Pauschalvergütung aus dem Nachlass vereinbart wird, die zwischen 2 % und 6 % des Bruttonachlasses betragen kann.

Das Nachlassgericht entscheidet über die Vergütung für die Nachlasspflegschaft durch Beschluss. Der Nachlasspfleger muss seinen Zeitaufwand detailliert darlegen, um die angegebene Stundenzahl zu belegen.

Aufwendungen kann der Nachlasspfleger für Barauslagen, Porti, Fotokopien, Aktenabschriften, Ferngespräche, Fotos und dergleichen verlangen.

Beachtet werden muss, dass der Nachlasspfleger auch solche Aufwendungen im Rahmen einer Nachlasspflegschaft geltend machen kann, die zu seinem Gewerbe oder seinem Beruf gehören. Ein zum Nachlasspfleger bestellter Rechtsanwalt kann nach dem Rechtsanwaltsvergütungssatz (RVG) abrechnen, wenn er z.B. Prozesse zu führen hat oder schwierige Verträge entwerfen muss.

Die Dauer einer Nachlasspflegschaft hängt vom Sicherungs- und Verwaltungsbedürfnis, aber auch von der Erbenermittlung ab. Wenn kein Bedürfnis zur Nachlasssicherung mehr besteht oder wenn die Erben ermittelt sind, wird die Nachlasspflegschaft aufgehoben.

Wenn zum Nachlass nur eine Mietwohnung und 1-2 Bankkonten gehören, so kann die Nachlasspflegschaft nur wenige Wochen oder Monate dauern.

Gehört dagegen ein Grundstück, ein Unternehmen oder ein Mietshaus zum Nachlass, können bis zur Aufhebung der Nachlasspflegschaft durchaus mehrere Jahre vergehen.

Gleiches gilt für die Erbenermittlung. Wenn die Erben weit verstreut auf verschiedenen Kontinenten wohnen und dazu mit dem Erblasser nur entfernt verwandt sind, kann die Nachlasspflegschaft auch mehrere Jahre dauern.

Dem Nachlassgericht steht jedoch die Möglichkeit des sog. Erbenaufrufs zur Verfügung. Mittels dieser öffentlichen Aufforderung können die Erben aufgerufen werden, sich innerhalb einer bestimmten Frist — in der Regel 6 Wochen — beim Nachlassgericht zu melden. Wenn sich keine Erben bis zum Ablauf der Frist melden, wird der Staat Erbe. Mit dem Staatserbrecht endet dann auch die Nachlasspflegschaft. Sind nur einzelne Erben unbekannt, fällt nach Ablauf der Frist den bekannten Erben der Erbanteil zu.

Nachlasspfleger kann jede natürliche volljährige Person sein.

Zumeist ernennen die Nachlassgerichte beruflich qualifizierte Personen zu Nachlasspflegern wie z. B. Rechtsanwälte oder Steuerberater. Der Nachlasspfleger muss fachlich geeignet und charakterlich zuverlässig sein, um seinen Aufgaben gerecht zu werden. Da er fremde Vermögensinteressen wahrnimmt, nimmt er gegenüber Dritten und den Erben eine Vertrauensstellung ein.

Der Nachlasspfleger vertritt die unbekannten Erben. Der Umfang seiner Vertretung und Aufgaben wird durch das Nachlassgericht bestimmt. Zumeist liegen die Aufgaben in der Sicherung und Verwaltung des Nachlasses sowie in der Ermittlung der unbekannten Erben.

Die Aufgaben werden durch das Nachlassgericht in einer Bestallungsurkunde festgelegt. Die Bestallungsurkunde dient zum Nachweis, dass der Nachlasspfleger die unbekannten Erben vertritt.

Zu den typischen Aufgaben des Nachlasspflegers gehören alle Wohnungsgelegenheiten, die Beerdigung des Erblassers, Auflösen von Konten oder auch die Verwertung und Verwaltung von Grundstücken sowie die Erbenermittlung. Er ist auch verantwortlich für die Abgabe der Erbschaftssteuererklärung.

Für bestimmte Tätigkeiten benötigt der Nachlasspfleger einen Beschluss des Nachlassgerichts, wie z. B. für den Verkauf von Grundstücken. Das Nachlassgericht hat hier die Möglichkeit, einen Verfahrenspfleger zu bestellen. Der Verfahrenspfleger prüft, ob die vom Nachlasspfleger geplante Handlung sinnvoll und rechtmäßig ist.

Der Nachlasspfleger muss ein Nachlassverzeichnis erstellen, das alle Aktiva und Passiva des Nachlasses enthält. Außerdem muss er dem zuständigen Nachlassgericht regelmäßig seiner Berichtspflicht nachkommen.

Der Bericht muss die Schritte darlegen, die der Nachlasspfleger im Rahmen der Verwaltung und Verwertung des Nachlasses unternommen hat sowie die Tätigkeit zur Erbenermittlung. Bei Überschuldung oder drohender Zahlungsunfähigkeit des Nachlasses ist der Nachlasspfleger verpflichtet zu prüfen, ob ein Nachlassinsolvenzantrag zu stellen ist. Wird ein Nachlassinsolvenzverfahren eingeleitet, vertritt der Nachlasspfleger weiter die unbekannten Erben.

Verletzt der Nachlasspfleger seine Pflichten oder führt er die ihm übertragenen Aufgaben pflichtwidrig aus, besteht unter Umständen ein Schadensersatzanspruch der Erben oder Nachlassgläubiger ihm gegenüber.

Eine Haftung kann auch gegenüber Nachlassgläubigern bestehen, wenn er z.B. falsche oder gar keine Auskünfte gibt. Ferner kann eine Haftung des Nachlasspflegers in der Nachlassinsolvenz möglich sein oder aber auch gegenüber Dritten, da er Vertreter der unbekannten Erben ist.