Erbschaftsabwicklung und Nachlassverwaltung in Liechtenstein

Um seine Rechte am Nachlass in Liechtenstein geltend zu machen, muss man wissen, wo sich welche Vermögenswerte befinden. Hier gilt es zu prüfen, ob und gegen wen Auskunftsansprüche in Liechtenstein bestehen. Auskunftsrechte können etwa gegen liechtensteinische Banken entstehen, bei denen der Erblasser ein Konto hatte. Hat der Erblasser eine Stiftung für sein Vermögen gegründet, kann auch ein Auskunftsverlangen gegen eine liechtensteinische Stiftung in Betracht kommen. Ähnliches gilt beim liechtensteinischen Trust.

Die Erben übernehmen die Rechte und Pflichten des Erblassers. Damit bekommen sie auch die Rechte an dem liechtensteinischen Bankkonto des Erblassers. Gestützt auf den Kontovertrag mit der Bank in Liechtenstein können sie deshalb Auskunft zum Konto verlangen. Dies setzt jedoch voraus, dass sie nachweisen können, dass sie Erbe geworden sind. Gängige Dokumente zum Nachweis der Erbenstellung ist das Testament mit dem Eröffnungsprotokoll oder ein Erbschein. Liechtensteinische Banken sind jedoch nicht verpflichtet, deutsche Nachweise wie einen deutschen Erbschein oder die Testamentseröffnung eines deutschen Gerichts ohne Weiteres zu akzeptieren. Denn deutsche Urkunden werden in Liechtenstein grundsätzlich nur mit Apostille anerkannt. In Einzelfällen müssen Erben daher den Erbschein bei der zuständigen deutschen Behörde zuvor apostillieren lassen.

Will die liechtensteinische Bank trotz eines deutschen Erbscheins oder der Testamentseröffnung keine Auskunft über das Bankguthaben des Erben erteilen, können Erben in Liechtenstein das Verlassenschaftsverfahren betreiben. Hierzu müssen sie einen Antrag beim Landgericht in Vaduz stellen. Dort sind dann die Unterlagen, die die Erbenstellung beweisen, vorzulegen. Das Gericht in Liechtenstein stellt eine Einantwortungsurkunde aus, die liechtensteinische Banken akzeptieren. Dies dürfte in aller Regel jedoch nicht nötig sein, da bereits das Verlassenschaftsgericht Auskunft von der Bank verlangen kann. Dafür reichen bereits konkrete Anhaltspunkte, dass der Erblasser mit der liechtensteinischen Bank in Verbindung stand. Hierfür genügt etwa, dass Sie die konkrete Kontonummer bei der Bank in Liechtenstein nennen oder etwaige Bankunterlagen vorlegen können. Allgemeine Anfragen (sog. „Fishing-Expedition“-Anfragen) ohne konkrete Hinweise auf ein Bankkonto sind dagegen in Liechtenstein nicht zulässig.

Vom Auskunftsrecht in Liechtenstein erfasst sind die meisten Finanzdaten wie etwa das Kontoguthaben sowie die vergangenen Transaktionen. Ausgenommen sind allerdings Informationen, die älter als 10 Jahre sind. Denn ältere Daten fallen in Liechtenstein nicht unter die gesetzlichen Aufbewahrungspflicht der Banken und sind folglich auch nicht bereitzustellen. Auch darf die Bank in Liechtenstein Informationen über höchstpersönliche Tatsachen – wie etwa private Notizen oder Schriftverkehr – zurückhalten. Zudem kann das liechtensteinische Bankgeheimnis in einzelnen Fällen die Auskunftsansprüche der Erben beschneiden, wenn der Erblasser der Bank eine Schweigeverpflichtung auferlegt hat. Schließlich kann die Bank in Liechtenstein eine Auskunft verweigern, wenn Rechte Dritter betroffen sind. Dies ist vor allem dann von Bedeutung, wenn der Erblasser etwa eine Stiftung oder eine andere juristische Person (sog. Verbandsperson) in Liechtenstein eingerichtet und zum Kontoinhaber gemacht hat.

Hat der Erblasser vor dem Erbfall eine Stiftung in Liechtenstein errichtet und dieser Vermögen übertragen, können Pflichtteilsberechtigten Zahlungsansprüche gegen die liechtensteinische Stiftung zustehen. In Deutschland wie in Liechtenstein haben Pflichtteilsberechtigte (etwa die Kinder des Erblassers) das Recht, eine Ergänzung ihres Pflichtteils zu verlangen. Die Ergänzung beläuft sich auf den Betrag, um den sich der Pflichtteil erhöhen würde, wenn es nicht zu der Zuwendung an die Stiftung in Liechtenstein gekommen wäre. Ob und in welcher Höhe es eine Zuwendung gab, ist dem Berechtigten jedoch häufig nicht bekannt. Das Auskunftsrecht über die Zuwendungen folgt hier dem Recht auf Ergänzung des Pflichtteils. In Liechtenstein erlöschen diese Ansprüche, wenn zwischen der Zuwendung an die Stiftung und dem Tod des Erblassers mehr als zwei Jahre liegen.  Entsprechendes gilt in Liechtenstein für das Auskunftsrecht gegenüber dem Trustee, wenn der Erblasser einen liechtensteinischen Trust eingerichtet hat.

Ist die Stiftung in Liechtenstein weder freiwillig der Stiftungsaufsicht unterstellt und hat sie auch kein unabhängiges Kontrollorgan, stehen dem Begünstigten (sog. Destinatär) umfassende Informationsrechte zu. Der Begünstigte ist berechtigt, in die Stiftungsurkunde sowie die Stiftungszusatzurkunde (Beistatuten) Einsicht zu nehmen. Auch kann er Auskunft, Berichterstattung und Rechnungslegung von der Stiftung in Liechtenstein verlangen. Untersteht die Stiftung jedoch der Stiftungsaufsicht oder ist die Stiftung widerruflich ausgestaltet und der Stifter Letztbegünstigter, haben die Begünstigten keine eigenen Informationsrechte in Liechtenstein. Hat die liechtensteinische Stiftung ein unabhängiges Kontrollorgan, sind die Informationsrechte der Begünstigten eingeschränkt. Sie erhalten jedoch einen jährlich erstellten Kontrollbericht des eingesetzten Kontrollorgans.

Besteht der Verdacht, dass der Erblasser eine Stiftung, Aktiengesellschaft, GmbH, Anstalt oder sonstige Verbandsperson in Liechtenstein errichtet hat, können das liechtensteinische Handelsregister und andere öffentliche Register unter Umständen wertvolle Informationen liefern. Zu beachten ist jedoch, dass insbesondere Stiftungen in Liechtenstein nicht zwingend im Handelsregister einzutragen sind. Um Auskunftsansprüche, Pflichtteilsansprüche oder Bezugsrechte in Liechtenstein durchzusetzen, sind daher Expertise im liechtensteinischen Recht sowie Kenntnisse über die Rechtspraxis vor Ort von besonderer Bedeutung.